OLG Koblenz: Zu den datenschutzrechtlichen Voraussetzungen einer Einwilligung für Werbekontakte

von Dr. Ole Damm

OLG Koblenz, Urteil vom 26.03.2014, Az. 9 U 1116/13
§ 4a BDSG, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG

Das OLG Koblenz hat sich zu den datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Einholung einer Verbrauchereinwilligung zu Werbezwecken geäußert. Die Klausel

“[ ] „Die X-GmbH darf Sie zum Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung zu eigenen Produkten postalisch oder per E-Mail kontaktieren, sofern Sie nicht gegenüber der X-GmbH widersprechen.“

sei nicht ausreichend verständlich und transparent. Der Verbraucher werde nicht ausreichend über sein Recht informiert, jederzeit, also auch im Nachhinein, dem Erhalt weiterer Kontaktaufnahmen zum Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung zu widersprechen.

Dagegen verstoße die Klausel

“[ ] Ja, ich stimme zu und möchte zu den Produkten der X-GmbH und der mit ihr verbundenen Unternehmen, die zur Z-Gruppe gehören, beraten werden ...

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