„Man muss net wissen, das man wurd beschissen“…

von martin krauzig

… so lässt sich zumindest die Auslegung des Amtsgericht Mönchengladbach zur Frage des Beginns der 3- jährigen Verjährungsfrist bei unrechtmäßig erhobenen Kreditbearbeitungsgebühren in von mir geführten Verfahren zusammenfassen.


So vertritt das Gericht die Auffassung, dass „die Klägerin mit Abschluss des Vertrages wusste, mit wem sie den Vertrag geschlossen hatte und an wen sie die Bearbeitungsgebühr zahlen sollte. Sie wusste, welchen Betrag die Bearbeitungsgebühr ausmacht und sie wusste, dass sie weder die Verpflichtung zur Zahlung der Bearbeitungsgebühr noch deren Höhe aushandeln konnte. (...) Denn schon dann hatte sie Kenntnis über alle den Bereicherungsanspruch begründenden Tatsachen. (...) Es ist für den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist gerade nicht entscheidend, ob der Gläubiger im Sinne von § 199 Abs. 1 BGB alle Tatumstände in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zutreffend gewürdigt hat" (so: AG Mönchengladbach, Urteil vom 14.02.2014 - 29 C 773/13).


Würde man dem folgen, stellt sich mir die Frage, wie mit einer solchen Auslegung dann noch Fälle des Beratungsverschuldens, beispielsweise bei der Vermittlung von Kapitalanlagen, verjährungstechnisch betrachtet werden sollen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK