Leiharbeiter geht durch Erledigungsklausel bezüglich Equal-Pay-Ansprüchen leer aus

von Thorsten Blaufelder

Leiharbeiter können nach einem gerichtlichen Vergleich in einem Kündigungsrechtsstreit später nicht trotzdem noch einen gesetzlichen Lohnnachschlag verlangen. Sieht der Vergleich vor, dass keinerlei Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis mehr geltend gemacht werden können, ist dies bindend, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem am Mittwoch, 23.04.2014, veröffentlichten Urteil (AZ: 4 Sa 288/13). Dies sei auch dann der Fall, wenn der Leiharbeiter später noch gesetzlich festgeschriebene sogenannte Equal-Pay-Ansprüche einfordern könnte, so das LAG in seiner Entscheidung vom 16.10.2013.

Im konkreten Rechtsstreit hatte ein Leiharbeiter geklagt, der vom 10.06.2008 bis 30.11.2009 als Elektrohelfer beschäftigt war. Entlohnt wurde der heute 61-Jährige nach den Tarifen der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP).

Als dem aus dem Raum Nürnberg stammende Mann gekündigt wurde, einigte er sich Ende 2009 mit seinem Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich unter anderem auf eine Abfindung und eine Urlaubsgeldzahlung. Darüber hinaus wurde vereinbart, dass „keine Partei mehr gegen die andere Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung“ geltend machen könne – „unabhängig davon, ob solche bekannt oder unbekannt sind“.

Am 14.12.2010 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) die CGZP, nach deren Tarifen der Kläger bezahlt wurde, für nicht tariffähig erklärt (AZ: 1 ABR 19/10). Folge dieser Entscheidung war, dass sämtliche, mit der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge unwirksam waren ...

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