Kein Eröffnungsbeschluss ... ist auch ein Eröffnungsbeschluss!

von Carsten Krumm

Na, das ist vielleicht komisch gelaufen: Da wird ein Verfahren geführt, in dem kein Eröffnungsbeschluss ergangen ist. Trotzdem fehlt dieser nicht als Verfahrensvoraussetzung. Vielmehr ist er irgendwie in allem anderen enthalten:

I.

Das Amtsgericht - Strafrichter - Duisburg hat den Angeklagten wegen unerlaubten Erwerbs und unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO verworfen, nachdem er im Hauptverhandlungstermin ohne Entschuldigung ausgeblieben war. Hiergegen richtet sich die allein auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten.

II.

Die Revision ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Der Erörterung bedarf lediglich das Fehlen eines ausdrücklichen Eröffnungsbeschlusses.

1.

Nach allgemeiner Auffassung, die der Senat teilt, ist die allein auf die Sachrüge gestützte Revision, die sich gegen ein nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO ergangenes Verwerfungsurteil richtet, zulässig und führt zu der Prüfung, ob die Verfahrensvoraussetzungen vorliegen oder Verfahrenshindernisse bestehen (vgl. statt vieler: BGH NJW 1967, 1476; NJW 2001, 1509; OLG Köln NJW 2001, 1223; OLG Celle NStZ-RR 2012, 75).

Dabei macht es keinen Unterschied, ob das Verfahrenshindernis bereits vor dem Revisionsverfahren vorgelegen hat oder erst im Revisionsverfahren entstanden ist (a.A. Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 329 Rdn. 49). Denn es besteht im Falle des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO kein Grund für eine Einschränkung des Grundsatzes, dass bei einem zulässigen Rechtsmittel die Verfahrensvoraussetzungen - und zwar von Amts wegen - vorrangig zu prüfen sind (vgl. BGH NJW 2001, 1509, 1511). Zwar stellt sich die an das Nichterscheinen des Angeklagten anknüpfende Rechtsfolge des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO als Ausfluss seiner Dispositionsbefugnis dar ...

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