Kein Anspruch auf vollständige Übernahme der Beförderungskosten zur Waldorfschule

von Ludwig Zimmermann


Das VG Trier hat entschieden, dass Eltern keinen Anspruch auf vollständige Übernahme der Beförderungskosten für den Besuch ihrer Tochter in der Waldorfschule haben.
Die Kläger beantragten die Übernahme der Fahrtkosten von ihrem Wohnort in der Eifel zum Besuch der Waldorfschule in Trier. Die beklagte Stadt übernahm die Schülerfahrtkosten zur nächstgelegenen Realschule Plus und lehnte den darüberhinausgehenden Antrag ab. Hiergegen klagten die Eltern vor dem VG Trier.
Das VG Trier hat die Klage abgewiesen.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts steht den Eltern kein Anspruch auf die volle Kostenübernahme zu. Bei Schülern öffentlicher Schulen, denen der Schulweg ohne Benutzung eines Verkehrsmittels nicht zumutbar sei, würden die Kosten der Beförderung zur nächstgelegenen Schule übernommen. Gleiches gelte nach dem rheinland-pfälzischen Privatschulgesetz für Schüler privater Schulen, wenn diese als staatlich anerkannte Ersatzschulen Beiträge zu den Personal- und Sachkosten erhielten ...

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