Im Zweifel für den Generalbundesanwalt

von Mirko Laudon

Als Folge der Ermittlungspannen im Zusammenhang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) will Justizminister Heiko Maas die Position der Bundesanwaltschaft stärken: Ein Gesetzentwurf sieht demnach vor, dass die Staatsanwaltschaften der Länder alle Fälle mit einer möglichen „Bundeszuständigkeit“ im Zweifel dem Generalbundesanwalt vorlegen müssen.

Anfangsverdacht für die Zuständigkeit des Generalbundesanwalt

Der Generalbundesanwalt solle die Ermittlungen bereits dann übernehmen, wenn „tatsächliche Anhaltspunkte“ für seine Zuständigkeit sprechen – sozusagen, wenn ein „Anfangsverdacht“ für dessen Zuständigkeit gegeben ist. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland, seit 2011 ist Harald Range Generalbundesanwalt (als Nachfolger von Monika Harms und Kay Nehm).

Im Zweifel soll ein Verfahren künftig dem Generalbundesanwalt vorgelegt werden // Foto: Lupo / pixelio ...

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