Hamburgs Bettensteuer

Bei der Hamburger Kultur- und Tourismustaxe handelt es sich um eine örtliche Aufwandsteuer, für die Hamburg eine eigene Gesetzgebungskompetenz hat. Sie unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von der Umsatzsteuer und belastet die Beherbergungsbetriebe nicht wirtschaftlich.

Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Hamburg in den hier vorliegenden Fällen, die sog. “Bettensteuer” in Hamburg für verfassungsgemäß gehalten und die zwei Musterklagen abgewiesen. Zum 1. Januar 2013 ist in Hamburg ebenfalls eine Kultur- und Tourismustaxe eingeführt worden. Für jede private Hotelübernachtung entsteht ab einem Übernachtungspreis von 11 Euro eine Steuer von 50 Cent, die sich bei steigendem Zimmerpreis erhöht. Bei einem Zimmerpreis von 200 Euro beträgt sie beispielsweise 4 Euro, höchstens kann sie 5% des Nettozimmerpreises betragen. Geschäftsreisende sind von der Steuer ausgenommen. Gegen diese Abgabe haben zum einen eine Aktiengesellschaft, die ein 5-Sterne Hotel betreibt, und zum anderen die Inhaberin eines kleineren, am Stadtrand gelegenen Hotels geklagt. Beide haben sich an das Finanzgericht Hamburg gewandt, weil sie die “Bettensteuer” in mehrfacher Hinsicht für verfassungswidrig halten ...

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