Haben Angehörige von Soldaten der NATO-Truppen Anspruch auf Elterngeld?

von Liz Collet

Können auch Angehörige von Soldaten der NATO-Truppen können Elterngeld beanspruchen? Hierüber hatte kürzlich das Landessozialgerichts Baden-Württemberg im Fall einer 43-jährigen US-Amerikanerin zu entscheiden, deren Ehemann bei einer in Deutschland stationierten Truppe der NATO-Streitkräfte im Dienst stand. Das LSG Baden-Württemberg bejahte den Anspruch in der Entscheidung, bei der es um folgenden Sachverhalt ging:

Während des Einsatzes des US-Soldaten bei den NATO-Truppen lebten die Eheleute für über zehn Jahre in Deutschland. Das erste Kind wurde 2006 geboren, die zweite Tochter drei Jahre später.

Die für die Gewährung von Elterngeld zuständige Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) lehnte den Antrag der Amerikanerin auf Elterngeld ab, weil ihrer Auffassung nach

  • neben deutschen Staatsangehörigen
  • nur EU-Bürger und andere Ausländer, die über eine Aufenthaltserlaubnis verfügen, die sie zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt, Anspruch auf Elterngeld hätten und eine solche Erlaubnis sei der Antragstellerin nicht erteilt worden ...
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