Fahrverbot auch bei Rotlichtverstoß unter einer Sekunde möglich

von Joachim Sokolowski

Nach der BKatV ist mit einem Fahrverbot nicht zu rechnen, wenn zwischen Umsachalten der Ampel auf Rot und der Überquerung der Haltelinie weniger als eine Sekunde vergangen sind. In dem am 6.3.2014 vom OLG Bamberg ( 3 Ss OWi 228/14) entschiedenen Fall hatte das Amtsgericht gegen den Fahrer im Hinblick auf dessen Voreintragungen im Verkehrszentralregister einen beharrlichen Pflichtenverstoß gesehen, die doppelte Regelbuße sowie ein Fahrverbot von einen Monat verhängt.
Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat das OLG verworfen und damit die Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt.

Das OLG hat diesbezüglich folgende Leitsätze aufgestellt:
“Bei der Verurteilung wegen eines innerhalb geschlossener Ortschaften begangenen “einfachen” Rotlichtverstoßes (§§ 37 Abs. 2, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO) sind im Bußgeldurteil Ausführungen zur Dauer der Gelbphase, der zulässigen und vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit sowie seines Abstands zur Ampel regelmäßig entbehrlich, weil grundsätzlich von einer gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h und von einer Gelbphase von 3 Sekunden ausgegangen werden kann, was eine gefahrlose Bremsung vor der Ampel ermöglicht, bevor diese von Gelb auf Rot umschaltet (u.a. Anschluss OLG Hamm, Beschluss vom 02.11.2010 – 4 RBs 374/10 [bei juris] und OLG Bremen NZV 2010, 42 ff.).”
“Auch ein “einfacher” Rotlichtverstoß kann aufgrund der Vorahndungslage des Betroffenen ohne weiteres die mit der Ahndung mit einem bußgeldrechtlichen Fahrverbot verbundene Wertung als beharrlicher Pflichtenverstoß gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG außerhalb eines Regelfalls im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV rechtfertigen.”

In den Entscheidungsgründen führt das Gericht u.a. Folgendes aus:

[...]
2. Auch die umfassende Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge deckt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen auf ...

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