Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Fall PROKON steht bevor

© BBH

Seit dem 22.1.2014 ist über das Vermögen der PROKON Regenerative Energien GmbH die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet (wir berichteten). Jetzt hat PROKON die Verteilnetzbetreiber informiert, dass das Insolvenzverfahren aller Voraussicht nach am 1.5.2014 eröffnet wird. Im Übrigen sei aufgrund der positiven Entwicklung und Prognose für den Geschäftsbereich Strom beabsichtigt, diesen auch danach fortzuführen.

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist eine entscheidende Zäsur. Der Insolvenzverwalter hat die Aufgabe, das Unternehmen abzuwickeln oder – bei entsprechend positiver Prognose – zu sanieren (§ 1 InsO). Im Rahmen der Betriebsfortführung kann der Insolvenzverwalter weiterhin Leistungen für die Insolvenzmasse in Anspruch nehmen; die entsprechenden Gegenleistungen, etwa Entgeltzahlungen, hat er aus der Insolvenzmasse zu erbringen. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bedeutet also nicht zwangsläufig das Ende der Geschäftsbeziehungen.

Was ist daher als Nächstes zu tun?

  1. Zum 30.4.2014 sollten die Netzbetreiber die Zählerstände erfassen und die Netznutzungsentgelte für den Zeitraum des Insolvenzeröffnungsverfahrens (22.1.2014 bis ggf. 30.4.2014) abrechnen. Sofern monatlich Vorauszahlungen geleistet wurden, sind diese dabei für den jeweiligen Monat zu verrechnen. Ein Guthaben aus den im Insolvenzeröffnungsverfahren geleisteten Vorauszahlungen mit Forderungen aus dem Zeitraum vor Insolvenzantragstellung (22.1.2014) aufzurechnen wäre unzulässig. Hierauf werden die Netzbetreiber, an die PROKON Vorzahlungen geleistet hat, vom vorläufigen Insolvenzverwalter, Herrn Rechtsanwalt Dr. Dietmar Penzlin, ausdrücklich hingewiesen.
  2. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens – vermutlich am 1 ...
Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK