Das Geschmacksmustergesetz wird ersetzt durch das neue Designgesetz!

Das seit 1867 bestehende und damit älteste Gesetz wurde nunmehr überholt. Am 01.01.2014 ist das neue Designgesetz in Kraft getreten und ersetzt das bisher geltende Geschmacksmustergesetz. Was bisher unter dem Begriff „Geschmacksmuster“ geführt wurde, wird künftig als „eingetragenes Design“ bezeichnet. Durch eine Registrierung können diverse Produktdesigns von Mode, Verpackungen oder haushaltlichen Gegenständen, aber auch Layouts von Webseiten oder Schriftarten geschützt werden. Das neue Gesetz bringt aber nicht nur sprachliche Modernisierungen mit sich. Auch ein neues Rechtsmittel gegen unberechtigt eingetragene Designs wurde eingeführt. Nunmehr kann Jedermann im öffentlichen Interesse ein Nichtigkeitsverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) betreiben und gegen Zahlung einer festen Gebühr in Höhe von 300 € die Löschung von unberechtigt eingetragenen Designs beantragen. Bisher konnte die Löschung eines Geschmacksmusters nur mit einer Klage vor den Zivilgerichten erreicht werden, die weitaus höhere Kosten und ein vergleichsweise großes Prozessrisiko bürgte ...Zum vollständigen Artikel


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