Darlegung von Rechteketten – eine Herausforderung im Immaterialgüterrecht

von Birgit Rosenbaum II

Immaterielle Rechte können schnell und unkompliziert übertragen werden – leider häufig auf Kosten der Nachvollziehbarkeit. Das OLG Frankfurt hat kürzlich in einem interessanten Urteil (OLG Frankfurt, Urteil v. 25.03.2014,0 Az. 11 U 14/13) einige Stolpersteine herausgearbeitet.

Unterschiedliche Rechte – unterschiedliche Rechteketten

Der Nutzer immaterieller Rechte hat grundsätzlich darzulegen und zu beweisen, dass er zur jeweiligen Nutzung berechtigt ist. Das klingt einfach, ist es aber nicht. In dem Fall vor dem OLG Frankfurt ging es zum einen um Urheber-, zum anderen um Markenrechte an Textilien. Die Rechtekette beginnt in solchen Fällen häufig bei unterschiedlichen Personen. Zum einen haben wir den Urheber eines Werkes (z.B. der Zeichner eines Bildes) und zum anderen den Inhaber einer Marke (z.B. ein Unternehmen, welches Markenartikel produziert). Im vorliegenden Fall waren die Markenartikel mit dem urheberrechtlich geschützten Werk versehen. Macht man nun sowohl aus Urheber- als auch aus Markenrecht Ansprüche geltend, so sind in einem gerichtlichen Verfahren beide Rechteketten substantiiert darzulegen.

Rechtekette allein reicht nicht – auch der Umfang muss dargelegt werden

Es ist also vorzutragen, wer Urheber des Werks ist und auf welche Art und Weise und in welchem Umfang dieser die Rechte übertragen hat ...

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