Darf der Arbeitgeber seine Mitarbeiter bei Facebook ausspionieren?

Darf ein Arbeitgeber seinen Angestellten kündigen, nur weil er ihn auf Facebook als „Geschäftsführer eines Unternehmens, der seine Mitarbeiter nicht im Griff hat“ beschrieben hat? Bei dieser Aussage handelt es sich wohl eher um eine freie Meinungsäußerung als Beleidigung.

Beleidigung – ob im Internet oder im realen Leben – ist eine Straftat und kann ggf. eine Kündigung rechtfertigen. Freie Meinungsäußerung ist dagegen in Deutschland durch Art. 5 GG geschützt.

Oder liegt das Problem ganz woanders?

Wo liegt das Problem?

Das Problem bei solchen Sachverhalten liegt meistens in der Verwertbarkeit der Aussage im gerichtlichen Prozess. Jeder Arbeitgeber soll sich fragen, wo die Grenzen liegen, wenn er sich über seine Mitarbeiter im Internet informieren (oder dann ausspionieren) möchte.

Gibt es klare gesetzliche Regelungen?

Die Rechtsprechung ist in solchen Fällen ist sehr unübersichtlich (ein Beispiel ist hier zu finden). Eine BGH-Entscheidung zu dieser Thematik gibt es noch nicht, daher gibt es auch keine Rechtssicherheit für Arbeitnehmer.

Das bedeutet: es ist immer noch nicht ganz klar, welche Informationen der Arbeitgeber über seine Mitarbeiter aus sozialen Netzwerken erheben darf und welche nicht.

Das Gesetz sagt mit § 32 Abs ...

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