Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Bildung eines Arbeitsschutzausschusses.

von Hannes Burkert

§ 11 Satz 1 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG) verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden.
Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich der Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden. Diese hat die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses nach § 12 ASiG anzuordnen und kann im Weigerungsfall eine Geldbuße verhängen (§ 20 ASiG).
Dem Betriebsrat steht kein Initiativrecht zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses zu.

Darauf hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 15.04.2014 – 1 ABR 82/12 – hingewiesen.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war die Arbeitgeberin ein Einzelhandelsunternehmen mit Sitz in Norddeutschland und Filialen im gesamten Bundesgebiet. Bei ihr war auf Unternehmensebene ein Arbeitsschutzausschuss errichtet, in den vom Gesamtbetriebsrat Mitglieder entsandt werden ...

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