Betriebsprüfung und Erlass von Nachzahlungszinsen

von Wolfram Schlosser

Der Bundesfinanzhof hatte sich im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde mit der Thematik des Erlasses von Nachzahlungszinsen nach einer lange andauernden Betriebsprüfung zu beschäftigen.

In dem entschiedenen Fall wandte sich die Klägerin in der Sache gegen die Ablehnung eines Erlasses von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a Abs. 1 S. 1 AO für die Einkommensteuer 1996.

In den Jahren 1999 bis 2008 fand bei der X – GmbH & Co. KG, an der die Klägerin und ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann beteiligt waren, sowie in den Jahren 2001 bis 2009 bei den Eheleuten jeweils eine steuerliche Außenprüfung statt, die zu einer Erhöhung der festgesetzten Einkommensteuer 1996 führte. Für die Zeit vom 01.04.1998 bis 22.05.2009 setzte das beklagte Finanzamt Nachzahlungszinsen fest. Den Antrag auf vollständigen Erlass dieser Zinsen wegen sachlicher Unbilligkeit, begründet mit der unverhältnismäßig langen Dauer der steuerlichen Außenprüfungen, lehnte das Finanzamt ab.

Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren eingelegte Klage wies das Finanzgericht ab, da ein Fall der sachlichen Unbilligkeit nicht vorläge. Eine unangemessene, überlange Verzögerung konnte das Finanzgericht bei der vorliegenden Betriebsprüfung einer komplexen Firmengruppe mit mindestens sechs verschiedenen Betrieben nicht erkennen. Die Klägerin hätte ihre Zinszahlungspflicht durch die Erbringung freiwilliger Leistungen auf die zu erwartende Steuerfestsetzung vermeiden können.

Mit ihrer Beschwerde zum Bundesfinanzhof begehrt die Klägerin die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache. Ungeklärt sei durch die höchstrichterliche Rechtsprechung bislang, ab welchem Umfang der Verzögerung einer steuerlichen Außenprüfung durch die Finanzverwaltung eine unangemessene und überlange Verfahrensdauer vorliege und ob bei Vorliegen einer solchen ein sachlicher Billigkeitsgrund gegeben sei.

Der Bundesfinanzhof hat die Beschwerde zurückgewiesen ...

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