Babynahrung und die Frage, ist das gesund für mein Baby?

von Martina Lehner

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob die Bezeichnung „Praebiotik® + Probiotik®“ für Babynahrung eine gesundheitliche Wirkung suggeriert oder lediglich eine bloße Beschaffenheits- bzw. Inhaltsstoffangabe darstellt.

Ein Babynahrungshersteller bot seine Milchprodukte unter der Bezeichnung “Praebiotik® + Probiotik®” an, die als präbiotische Komponente Galactooligosaccharide und als probiotische Komponente das Bakterium Lactobacillus fermentum hereditum enthielt. Auf der Verpackung wurden neben dieser Bezeichnung die weiteren Angaben “Mit natürlichen Milchsäurekulturen” und “Praebiotik® zur Unterstützung einer gesunden Darmflora” verwendet.

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Ein anderer Babynahrungshersteller sah hierin gesundheitsbezogene Angaben, die mit der europäischen Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (sog. Health-Claims-Verordnung) unvereinbar seien und nahm seinen Konkurrenten daher u.a. auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch.

Das Landgericht Frankfurt a.M. hatte der Klage zunächst teilweise stattgegeben. Im Anschluss daran war die Klage hingegen vom Berufungsgericht insgesamt abgewiesen worden.

Entscheidung des Gerichts

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 26.02.2014 – Az. I ZR 178/12 den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne der Health-Claims-Verordnung weiter präzisiert und in der Bezeichnung “Praebiotik® + Probiotik®” – anders als das Berufungsgericht – eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Health-Claims-Verordnung gesehen.

Die Bezeichnung werde – nach Ansicht des BGH – vom Durchschnittsverbraucher nicht lediglich als eine bloße Beschaffenheits- oder Inhaltsangabe angesehen, sondern spiele im Sinne eines sprechenden Kennzeichens auf die Eigenschaften “probiotisch” und “präbiotisch” an, also die Fähigkeit, die natürliche Darmfunktion und die Abwehrkräfte zu stimulieren ...

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