Abweichung vom Regelfahrverbot bei Geschwindigkeitsverstoß?

von Joachim Sokolowski

Wenn schon ein Freispruch nicht erreichbar ist, ist häufiges Verteidigungsziel der Verteidigung gegen den Vorwurf eines Verkehrsverstoß, der nach der BKatV ein Fahrverbot nach sich zieht, die Aufhebung oder wenigstens die Verkürzung des Fahrverbotes.

In seiner Entscheidung vom 18.3.2014 (3 Ss OWi 274/14) hat sich das OLG Bamberg mit den Voraussetzungen unter denen der Bußgeldrichter vom in der BKatV bestimmten Regelfahrverbot zu Gunsten des Betroffenen abweichen kann eingehend befasst und festgestellt, dass “die von den Gerichten im Interesse der Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer und der Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit der durch bestimmte Verkehrsverstöße ausgelösten Rechtsfolgen zu beachtende Vorbewertung des Verordnungsgebers in § 4 I BKatV auch für die Dauer eines Regelfahrverbots” gelte.

In dem vom OLG entschiedenen Fall hatte der Bußgeldrichter anstelle des Regelfahrverbotes von zwei Monaten auf ein Fahrverbot von nur einem Monat erkannt. Die Staatsanwaltschaft legte hiergegen Rechtsbeschwerde mit dem Ziel der Verhängung des Regelfahrverbotes von zwei Monaten ein.

Das OLG hob das Urteil des Amtsgerichts auf und verwies das Verfahren an das Amtsgericht mit der maßgeblichen Begründung, der Bußgeldsenat könne aufgrund der Entscheidungsgründe des Amtsgericht schon im Ansatz nicht feststellen, ob die Feststellungen und Wertungen des Amtsgerichts zu den konkreten Folgend es Fahrverbotes für den Betroffenen auf einer hinreichend tragfähigen Grundlage beruhen.

Im Einzelnen wird in den Entscheidungsgründen Folgendes ausgeführt:

[...]
I.
Das Amtsgericht hat den bislang verkehrsrechtlich unbelasteten Betroffenen wegen einer am 17.07.2013 als Führer eines Pkw innerhalb geschlossener Ortschaften begangenen fahrlässigen Überschreitung der dort gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr ...

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