Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen wegen Verflechtung mit Privatgutachter

von Benedikt Meyer

Mit der Frage, wann ein gerichtlich bestellter Sachverständiger wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann, befasst sich der Beschluss des OLG Hamm vom 26.03.2014 – 32 W 6/14.

Das Landgericht beauftragte das Sachverständigenbüro X-GbR mit einem Unfallrekonstruktionsgutachten. Für das Sachverständigenbüro wurden die Sachverständigen Dr. C und Dipl.-Ing. Y tätig. Vorprozessual hatte der Kläger bereits die G-GmbH mit der Erstellung eines “Unfall-Ablauf-Reports” beauftragt, um der Darstellung des Unfallhergangs durch die Beklagte Versicherung entgegenzutreten. Im Laufe des Prozesses fiel dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten dann auf, dass der geschäftsführende Gesellschafter der G-GmbH (T2) gleichzeitig auch als Mitarbeiter auf dem Briefkopf des vom Gericht beauftragten Sachverständigenbüros genannt und zudem der Sohn einer der geschäftsführenden Gesellschafter war. Die Beklagte lehnte den Gutachter daher wegen Besorgnis der Befangenheit ab.

Hintergrund

Nicht nur Richter, sondern auch Sachverständige können gem. §§ 406 Abs. 1 Satz 1, 42 Abs. 1 und 2 ZPO wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Sachverständigen zu rechtfertigen. Grund dafür ist, dass der Sachverständige “Gehilfe” des Richters ist und als solcher ebenfalls unparteiisch sein muss.

Das Ablehnungsgesuch muss die Partei dabei gem. § 406 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO grundsätzlich binnen zwei Wochen nach Zustellung des Bestellungsbeschlusses anbringen; danach ist eine Ablehnung nur noch möglich, wenn die Partei glaubhaft macht, von dem Ablehnungsgrund erst nachträglich erfahren zu haben. Gem. § 406 Abs. 3 ZPO muss der Ablehnungsgrund in dem Ablehnungsantrag glaubhaft gemacht (§ 294 ZPO) werden (vgl. § 44 Abs. 2 ZPO).

Begründet ist das Ablehnungsgesuch gegen den Sachverständigen nicht erst, wenn der Sachverständige tatsächlich befangen ist ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK