Abgelehnte Terminsverlegung - Was ist einem Anwalt zumutbar?

Nach einer Entscheidung des OVG Lüneburg (Az. 11 LA 3/13), ist es einem Rechtsanwalt grundsätzlich zumutbar, an einem Tag um 9.00 Uhr einen bis zu einstündigen ersten und um 15.00 Uhr einen zweiten Gerichtstermin in einem ca. 170 Kilometer entfernten Gerichtsort wahrzunehmen. Aus den Entscheidunggründen des OVG Lüneburg (Az. 11 LA 3/13)

Der Rechtsanwalt hält die Wahrnehmung beider Gerichtstermine am gleichen Tag generell für unzumutbar. Dieser Annahme kann jedoch nicht gefolgt werden. Verbindliche normative Maßstäbe für die zeitliche Beanspruchung eines selbstständigen Rechtsanwaltes bestehen nicht, so das Gericht. Eine zeitliche Beanspruchung mit anwaltlichen Aufgaben von werktäglich acht Stunden ist grundsätzlich zumutbar.

Der Anwalt wäre bei einem Terminsbeginn 9.00 Uhr und bei dem zweiten Termin um 15.00 Uhr nicht zwingend zeitlich mehr als acht Stunden beansprucht worden. Die Verhandlungsdauer des zweiten Termin über 2 Stunden hinaus, wurde nicht dargelegt.

Reisezeit ist nicht Arbeitszeit gleichzustellen

Des Weiteren sei zu berücksichtigt, dass sich der überwiegende Teil der zeitlichen Beanspruchung überhaupt nicht auf den Kern der anwaltlichen Tätigkeit, sondern auf Reisezeit bezog, die nicht ohne weiteres der Arbeitszeit gleichgestellt werden kann ...

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