Vorlagepflicht an den EuGH und effektiver Rechtsschutz – die Richtlinienkonformität des Policenmodells

Das Bundesverfassungsgericht hat nochmals die Verpflichtung des letztinstanzlichen Gerichts betont, Fragen der Auslegung von EU-Recht dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorzulegen. Unterlässt das letztinstanzliche Gericht ein derartiges Vorabentscheidungsersuchen, so verletzt es das Recht der Parteien auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG).

Inhalt[↑]

  • Der Ausgangssachverhalt
  • Die Verfassungsbeschwerde
  • Die Vorlagepflicht zum EuGH und der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz
  • Die Vorlagepflicht zum EuGH und die Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss
  • Richtlinienkonformität des “Policenmodells”
  • Die Vorlagepflicht im konkreten Fall
  • Die Vorlagepflicht zum EuGH und das Recht auf den gesetzlichen Richter

Der Ausgangssachverhalt[↑]

In dem jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall schloss der Beschwerdeführer im Wege des sogenannten “Policenmodells” einen Versicherungsvertrag ab. Dieses in § 5a VVG a.F.1 geregelte Verfahren war dadurch gekennzeichnet, dass der potenzielle Versicherungsnehmer (im Folgenden: Versicherungsnehmer) zunächst das von ihm unterzeichnete Antragsformular auf Abschluss des Versicherungsvertrages an den Versicherer übermittelte und dieser dem Versicherungsnehmer die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und eine Verbraucherinformation nach § 10a VAG a.F.2 erst zusammen mit der Versicherungspolice zukommen ließ. Widersprach der Versicherungsnehmer nicht binnen 14 Tagen (bei Lebensversicherungen zuletzt binnen 30 Tagen) nach Überlassung der Unterlagen schriftlich, so galt der Vertrag auf Grundlage der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformationen als abgeschlossen (§ 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F.) ...

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