Volksverhetzung, § 130 StGB

von Jesko Baumhöfener

Mit Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 24.03.2014 (Az.: 1 Ss 170/13) bestätigen die Richter die Entscheidung des Landgerichts Osnabrück und erkennen bei einem von drei veröffentlichten Liedern Texte, die die Leugnung des Holocaust-Verbrechens zum Inhalt haben, als volksverhetzend an. Der Angeklagte aus Emsland wurde zunächst vor dem Amtsgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, die in der Berufung in eine Geldstrafe von 1000 Euro umgewandelt wurde. Das gegen die jüdische Bevölkerung gerichtete Massenvernichtungsunrecht wird geleugnet. Zwar hatte der Angeklagte während der Verhandlung vorgetragen, ein verständiger des Rechtsrockers. Die Liedtexte der Aufnahmen mit den Namen „Döner-Killer" und „Bis nach Istanbul" hingegen konnten vom Gericht nicht als volksverhetzend eingeordnet werden. Durchschnittsleser bzw ...

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