Verbot eines Studiums nach verbüßter Haftstrafe

Einem Ausländer, dessen begangene Straftaten geeignet sind, das allgemeine Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig zu beeinträchtigen und der sich für ausländische terroristische Vereinigungen engagiert, darf die Fortführung seines Studiums nach der Haftentlassung verboten werden. Die Unterstützung eines Terrornetzwerkes durch ein Informatikstudium darf verhindert werden.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz in dem hier vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren, mit dem der Antragsteller die Fortführung eines vor der Haft begonnenen Informatikstudiums begehrt hat. Der Antragsteller, nach eigenen Angaben palästinensischer Volkzugehöriger aus Syrien ist, hält sich seit 1990 in Deutschland auf. Er wurde mit Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. April 2013 wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen sowie wegen Gewaltdarstellungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Der Antragsteller übersetzte zunächst unter anderem Video- und Textbotschaften von Al Qaida und verbreitete sie dann im Internet, um den Jihad zu unterstützen. Er hatte zuletzt zur Erreichung seiner Zwecke eine eigene Medienstelle zur Bearbeitung und Verbreitung islamistischer Jihad-Propaganda aufgebaut, die sich zu einem der bedeutendsten Medien in diesem Bereich entwickelte. Mit Bescheid vom 24. Februar 2014 wurde der Antragsteller wegen der oben genannten Straftat ausgewiesen. Über seinen Widerspruch hiergegen ist bislang noch nicht entschieden ...

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