Überlange Verfahrensdauer?

von Joachim Sokolowski

In dem vom OLG Frankfurt mit Urteil vom 28.03.2014 (16 EntV 5/12) entscheidenen Verfahren machte der Kläger gegen das Land Hessen 6.600 € Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines beim Amtsgericht Rüsselsheim anhängigen Verfahrens geltend.

Das OLG Frankfurt befasst sich in seiner Entscheidung mit der Methodik der Feststellung der angemessenen Verfahrensdauer und wies die Klage ab. Es stellt insbesondere fest, dass sich der Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit auf die konkrete Durchführung eines einzelnen, bestimmten Verfahrens beziehe. Dementsprechend richtee sich nach § 198 I S. 2 GVG die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten. Dies bedeute für die Methodik der Prüfung der Angemessenheit der Verfahrensdauer, dass das Ausgangsverfahren im Hinblick auf konkrete Phasen der Verzögerung untersucht werden und unter Berücksichtigung aller insoweit maßgeblichen Umstände festgestellt werden muss, ob eine Verzögerung vorliegt, die jedenfalls grundsätzlich geeignet ist, einen Entschädigungsanspruch zu begründen.

Das Urteil im Volltext:

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand
Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Entschädigung wegen Verzögerung des bei dem Amtsgericht Rüsselsheim noch anhängigen WEG-Verfahrens Az. 3 C 1/08 (31).

Mit seiner mit dem Datum 31. Dezember 2007 versehenen, am 28 ...

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