Steuerberatungskosten des Insolvenzverwalters

Gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 InsO hat der Insolvenzverwalter für seine Geschäftsführung einen Anspruch auf Vergütung. Mit der Vergütung sind die dem Insolvenzverwalter im Rahmen seiner Tätigkeit regelmäßig entstehenden Kosten abgegolten. Nur besondere Kosten können eine Ausnahme rechtfertigen sei es im Wege der Auslagenerstattung (§ 4 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 InsVV), sei es direkt zu Lasten der Masse (§ 4 Abs. 1 Satz 3 InsVV). Im Verhältnis zur Größe des Verfahrens wenige, einfach zu erstellende Steuererklärungen sind ebenfalls mit der Regelvergütung abgegolten, sofern keine Rechtsmittel eingelegt werden müssen1.

Im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beauftragte der Insolvenzverwalter, ein Steuerberater, im Laufe des Insolvenzverfahrens die Sozietät, der er selbst angehört, mit der Erstellung der Einkommensteuererklärungen des Schuldners für die Jahre 2006 bis 2009, was Einkommensteuererstattungen in Höhe von insgesamt 1.000 € zur Folge hatte. Die Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen von 800 € entnahm er der zum ganz überwiegenden Teil aus den Einkommensteuererstattungen bestehenden Masse. Danach standen für die Gerichtskosten und die Vergütung des Insolvenzverwalters noch 450 € zur Verfügung. In der Folgezeit hat das Insolvenzgericht die Vergütung für die Tätigkeit des Insolvenzverwalters antragsgemäß festgesetzt. Zugleich hat es angeordnet, dass auf die Vergütung die Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen anzurechnen seien2. Die gegen die Anrechnung gerichtete sofortige Beschwerde hat das Landgericht Kleve zurückgewiesen3. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof nun verworfen:

Die Befriedigungsreihenfolge des § 209 Abs. 1 InsO gilt auch dann, wenn dem Schuldner die Verfahrenskosten gestundet wurden. Die Berichtigung der Kosten des Insolvenzverfahrens und damit auch der Vergütung und der Auslagen des Insolvenzverwalters (§ 54 Nr ...

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