Spanisches Gericht stoppt Betriebsstilllegung ohne vorherige Konsultation

von Christian Rolfs

Der Automobilzulieferer Tenneco darf sein Werk im spanischen Gijon nicht schließen, bevor er den Europäischen Betriebsrat und die lokale Arbeitnehmervertretung ordnungsgemäß konsultiert hat (Art. 5 RL 2009/38/EG und darauf basierende nationale spanische Vorschriften). Das hat der Oberste Gerichtshof der nordspanischen Provinz Asturien in Oviedo entschieden (hier das Urteil in spanischer Sprache).

Konsultationsverfahren nach der Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR-Richtlinie 2009/38/EG)

Die sog. EBR-Richtlinie sieht vor, dass ein Unternehmen (seine "zentrale Leitung") den Europäischen Betriebsrat über bestimmte Maßnahmen unterrichten und ihn anhören muss. "Die Modalitäten der Unterrichtung und Anhörung werden so festgelegt und angewandt, dass ihre Wirksamkeit gewährleistet ist und eine effiziente Beschlussfassung des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe ermöglicht wird" (Art. 1 Abs. 2 Satz 2 RL 2009/38/EG). Zu bilden ist ein "besonderes Verhandlungsgremium" der betroffenen Arbeitnehmervertretungen, das mit der zentralen Leitung des Unternehmens zu einer Vereinbarung über die Betriebsänderung gelangen soll (Art. 6 RL 2009/38/EG) ...

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