Richterin in Rage, lernende Demokratie und positive Diskriminierung

von Alexandra Kemmerer

Wenn ein Richter am Obersten Gerichtshof bei der Urteilsverkündung persönlich sein abweichendes Sondervotum verlese, dann sei das mehr eine Art Entertainment für die Presse, auf das sie gut verzichten könnte, ließ Sonia Sotomayor noch vor wenigen Wochen die Justizjournalistin Linda Greenhouse in einem sehr lesenswerten öffentlichen Gespräch des Yale Law Journal wissen. Aber, so bekannte die Richterin, das ostentative Ritual sei auch ein Signal dafür geworden, wie ernst es einem Mitglied des Gerichtshofs mit der Kritik an den Kolleginnen und Kollegen sei und wie sehr der Dissenter davon überzeugt sei, dass der Supreme Court mit seiner Mehrheitsentscheidung falsch liege.

Wer ist die Hüterin der Verfassung?

Am Dienstag nun gab Richterin Sotomayor bei der Verkündung des Urteils in der Rechtssache Schuette v. BAMN deutlich ihrem Missfallen über die mit sechs zu zwei Stimmen ergangene Entscheidung Ausdruck. (Die neunte Richterin Elena Kagan hatte sich selbst für befangen erklärt, weil sie zuvor als Generalbundesanwältin mit der Sache befasst gewesen war.) In seinem Urteil erklärte der Gerichtshof ein als Verfassungszusatz an die Verfassung des Bundesstaates Michigan angefügtes Verbot der Diskrimminierung oder Bevorzugung bestimmter Gruppen im staatlichen Ausbildungswesen, in Vergabeverfahren und im öffentlichen Dienst (“Proposal 2″) für verfassungsgemäß, dem 2006 58 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Michigan zugestimmt hatten. Mit “Proposal 2″ wurde auch die zuvor unter anderem von der University of Michigan Law School praktizierte Bevorzugung von Studienbewerberinnen und -bewerbern, die ethnischen Minderheiten zugehören, unterbunden. Der Volksentscheid war eine Antwort auf die Entscheidung Grutter v ...

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