OLG Oldenburg: Auch der nicht durchgeführte Versorgungsausgleich hat einen Gegenstandswert - und nicht immer nur den Mindestwert!

von Gerhard Kaßing
Es ist nach wie vor ein beliebtes Argument bei den Richtern: Wenn der Versorgungsausgleich nicht stattfindet, dann spielt er beim Gegenstandswert auch keine Rolle.
Dass dem nicht so ist, haben bereits einige Obergerichte entschieden. Kurz zusammengefasst: Auch der Versorgungsausgleich, der nicht stattfindet, ist Gegenstand des Rechtsstreits, und der Richter muss sich mit ihm befassen, z.B. beurteilen, ob eine Vereinbarung der Parteien zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs wirksam ist. Selbst wenn er wegen der kurzen Ehezeit nicht stattfindet, muss der Richter feststellen, DASS er nicht stattfindet, und damit ist er Gegenstand der Endentscheidung und hat einen Gegenstandswert, wenn auch häufig nur den Mindestwert nach § 50 I FamGKG ...Zum vollständigen Artikel


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