OLG Frankfurt a.M.: Neuwagenangebote mit Nennung der Motorleistung müssen auch Angaben der Pkw-EnVKV enthalten

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 06.02.2014, Az. 6 U 224/12
§ 5 Pkw-EnVKV; § 4 Nr. 11 UWG, § 5a Abs. 2 UWG, § 5a Abs. 4 UWG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Neuwagenangebote in einem Internetportal, die die Motorleistung angeben, auch die Angaben über Kraftstoffverbrauch und Abgasemissionen gemäß der Pkw-EnVKV enthalten müssen, anderenfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Ein solcher Verstoß werde auch durch einen deutschen Generalimporteuer begangen, der seinen Vertragshändlern ein Internetportal zur Verfügung stelle, in welchem die erforderlichen Angaben fehlen. Zum Volltext der Entscheidung:


Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.08.2012 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass der Tenor zu Ziff. 1 dahingehend berichtigt wird, dass nach „ohne zugleich deren Werte des” noch einzufügen ist: „offiziellen Kraftstoffverbrauchs im kombinierten Testzyklus und deren Werte der” (§ 319 I ZPO).

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 33.000 EUR abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

I.
Die Parteien streiten über die Pflicht zur Angabe von Informationen nach der Pkw-EnVKV in der Angebotsliste einer Internetplattform.

Der Kläger ist ein Umwelt- und Verbraucherschutzverein, der in der Liste qualifizierte Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen ist. Die Beklagte ist Generalimporteurin für Fahrzeuge der Marke X in Deutschland und als Tochtergesellschaft der X … zuständig für den Vertrieb von X Fahrzeugen in Deutschland ...

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