Neue Rechte und Pflichten für Händler angesichts der EU-Initiative zur alternativen Konfliktlösung bei Verbrauchergeschäften

2016 wird europaweit ein neues System eingeführt werden, um Streitigkeiten aus Verbrauchergeschäften außergerichtlich interessengerechten Lösungen zuzuführen. Die von der EU beschlossene und durch Rechtsakte an die Mitgliedsstaaten vorgegebene Alternative Streitschlichtung (AS) soll durch unabhängige Streitschlichtungsstellen eine verbraucherfreundliche Alternative zum gerichtlichen Disput über vertragliche Konflikte darstellen.

Die zur Etablierung dieses System erlassene Richtlinie (Alternative Dispute Resolution-Richtlinie/ADR-Richtlinie) und die ergänzende gesondert für den Online-Handel erlassene Verordnung (Online Dispute Resolution-Verordnung/ ODR-Verordnung) enthalten neben Gestaltungs- und Prozessbedingungen gegenüber den Mitgliedstaaten auch Regelungen, die (Online-)Händler direkt betreffen, ihre Rechte hinsichtlich der neuen Verfahren definieren und ihnen neue Informationspflichten auferlegen.

Im Folgenden hat die IT-Recht-Kanzlei in Form vom Fragen und Antworten die Zweckbestimmungen sowie die wichtigsten Regelungen der neuen Rechtsakte separat herausgearbeitet und die konkreten Auswirkungen der Vorschriften für Händler und Online-Händler zusammengetragen.

Die Richtlinie (EU) Nr. 2013/11/EU über die Alternative Streitbeilegung (AS) 1. Zweckbestimmung und neue Inhalte der Richtlinie a. Welchem Zweck dient die Richtlinie über die alternative Streitbeilegung?

Die mit der Richtlinie einhergehende, europaweit geltende Bereitstellung gleichwertiger Stellen zur Alternativen Streitbeilegung in jedem Mitgliedsstaat soll dem Verbraucher eine kostengünstigere, effiziente und zudem leicht verfolgbare Möglichkeit gewähren, Probleme, die sich aus Verträgen mit Händlern über das Erbringen von Leistungen ergeben, außergerichtlich einer Lösung zuzuführen ...

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