Leider peinlich: Referentenentwurf des BMJV gegen Pornographie und Cybermobbing

von Jan Moenikes

Die geplante Neuregelung des § 201 a StGB kann zu erheblichen Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit führen, wird dem Schutz der wirklichen Opfer von Cybermobbing in der Praxis aber nicht helfen. Dass dieser rechtlich und politische Vorschlag ausgerechnet aus dem SPD-geführten Justizressort kommt, ist für einen Sozialdemokraten “leider peinlich”.

Heiko Maas Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat mit seiner “Lex Edathy” einen Referentenentwurf zur Abstimmung innerhalb der Bundesregierung geschickt, der mindestens daran zweifeln lässt, ob man in seinem Ressort die wesentlichen Grundprinzipien des Presserechts verstanden hat:

Bereits das Anfertigen einer “bloßstellenden Bildaufnahme” soll künftig strafbar sein, ebenso die “unbefugte … Bildaufnahme von einer unbekleideten anderen Person”. Der Begründung zu dem neuen § 201a StGB nach seien “bloßstellend” alle Abbildungen die “die abgebildete Person in peinlichen oder entwürdigenden Situationen oder in einem solchen Zustand zeigen, und bei denen angenommen werden kann, dass üblicherweise ein Interesse daran besteht, dass sie nicht hergestellt, übertragen oder Dritten zugänglich gemacht werden.”

Wohlgemerkt, es geht dabei nicht um die (in vielerlei Hinsicht ebenfalls rechtlich problematische) Ausweitung der Strafbarkeit der Kinder- und Jugendpornographie, die in dem Gesetz an anderer Stelle vorgesehen ist. Vielmehr sollen die neuen Regelungen des §201a StGB das Bilderverbot über den bisher bereits geschützten Bereich der “Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum“, also den sog. “höchstpersönlichen Lebensbereich” hinaus, ganz generell ausweiten.

Sprich: Ein Fotograf könnte dann in Deutschland schon strafbar sein, wenn ihm in aller Öffentlichkeit ein peinlicher Schnappschuss eines Stars gelingt - selbst wenn der auf der Bühne steht ...

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