Lahme Hauspost macht Kündigung eines Schwerbehinderten unwirksam

von Thorsten Blaufelder

Durch eine lahme Hauspost kann die Kündigung eines Schwerbehinderten unwirksam werden. Für dringende Personalangelegenheiten müssen größere Unternehmen und Behörden gegebenenfalls eine Art interner Eilzustellung einrichten, forderte das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 13.02.2014 (AZ: 5 Sa 262/13).

Der heute 50-jährige Kläger ist einem Schwerbehinderten gleichgestellt und arbeitet seit 30 Jahren als Straßenwärter beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM). 2009 sollte er bereits aus gesundheitlichen Gründen gekündigt werden, konnte letztlich aber vor Gericht seine Weiterbeschäftigung durchsetzen.

Im Oktober 2012 steckte der Straßenwärter vom Schrotthaufen eine großgliedrige Kette mit Schäkel (schraubbares Verbindungsglied) und Haken in seine private Arbeitstasche. Der Arbeitgeber hörte ihn hierzu am 15.10.2012 an und kündigte dann am 07.11.2012 fristlos, hilfsweise mit sozialer Auslauffrist.

Laut Gesetz muss eine solche „Kündigung aus wichtigem Grund“ innerhalb von zwei Wochen erfolgen, hier also bis zum 29.10.2012. Für die Kündigung eines Schwerbehinderten ist allerdings auch die Zustimmung des Integrationsamtes nötig. Geht diese Zustimmung erst nach Ablauf der Zweiwochenfrist beim Arbeitgeber ein, muss er die Kündigung dann „unverzüglich“ aussprechen ...

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