LAG Berlin Brandenburg: Wirksame 1. Stufe einer Ausschlussfrist trotz Unwirksamkeit der 2. Stufe der Ausschlussfrist (§§ 305 ff BGB)

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Die arbeitsvertragliche AGB-Klausel „Sämtliche Ansprüche gleich aus welchem Grund aus diesem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung müssen spätestens innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten nach ihrem Entstehen schriftlich bei dem Vertragspartner und, sofern diese nicht reguliert werden, innerhalb eines weiteren Monats gerichtlich geltend gemacht werden, andernfalls gelten diese Ansprüche als verwirkt“, ist hinsichtlich der ersten Stufe nicht nach § 307 BGB wirksam, auch wenn die zweite Stufe unwirksam ist.

LAG Berlin-Brandenburg 10.01.2014 – 22 Sa 1284/13

“Die Verfallklausel ist nicht überraschend. Dem steht nicht entgegen, dass sie nicht in einen gesonderten Paragraphen mit eigener Überschrift aufgenommen wurde ...

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