Klage auf Abgabe einer Willenserklärung – Klagestattgabe ohne Antrag

Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist ein Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Umgekehrt darf die beklagte Partei nicht zu etwas anderem verurteilt werden als zu dem, worauf sie ihre Verteidigung einrichten musste1. Das Gericht darf und muss aber ein Weniger zuerkennen, wenn ein solches Begehren im jeweiligen Sachantrag enthalten ist2.

Etwas anderes gilt, wenn es sich nicht um ein Weniger, sondern um etwas anderes (aliud) handelt. Ob dies der Fall ist, hängt von den konkreten Umständen und Ansprüchen sowie dem erkennbaren Begehren des Klägers ab. Entscheidend sind nicht allein die wörtlichen Formulierungen in Antrag und Urteilsausspruch, sondern deren – ggf. durch Auslegung zu ermittelnden – streitgegenständlichen Inhalte3.

Indem im vorliegenden Fall das Landesarbeitsgericht das beklagte Land zur Annahme des Angebots der Klägerin zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Entgelt nach Entgeltgruppe 9 verurteilt hat, hat es etwas anderes zugesprochen als beantragt. Durch die Kombination von Haupt- und Hilfsantrag hat die Klägerin zum Ausdruck gebracht, dass sie entweder mit der Entgeltgruppe 11 oder der Entgeltgruppe 10 wieder eingestellt werden will ...

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