Irrsinn der Bedarfsgemeinschaft

Unser Sozialstaat macht es sich zuweilen sehr einfach. Leben zwei oder mehr Menschen dauerhaft in der Absicht zusammen, füreinander einstehen zu wollen, bilden sie eine Bedarfsgemeinschaft. Mit der Folge, dass bei der Beantragung von Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts nicht jedes Individuum nach seiner Leistungsfähigkeit beurteilt wird, sondern das Haushaltseinkommen auf die Köpfe der Bedarfsgemeinschaft umgelegt wird.

Nun nehmen wir einen Fall, der in der Praxis gar nicht so selten vorkommen dürfte:

Frau F und Herr H lernen sich kennen und lieben. Frau F ist einkommens- und vermögenslos und bezieht Hartz IV. Herr H kann seinen Lebensunterhalt selbst decken. Irgendwann ist die zuneigung so groß, dass man eine gemeinsame Wohnung bezieht. Herr H kann sogar für Frau F sorgen, die ihm liebevoll den Haushalt führt. Nun wird Frau F aus dem Leistungsbezug entlassen. Sie hat Wohnung, Nahrung und Kleidung, die ihr Herr H gerne bereitstellt.

Herr H sagt Frau F sogar zu, ihre Krankenkassenbeiträge zu übernehmen. Denn anders als in Österreich gibt es eine kostenfreie Mitversicherung nur für Ehegatten, Lebenspartner und Kinder. Frau F selbst könnte die Beiträge selbst nicht aufbringen. Also beantragt Frau F bei der Krankenkasse die freiwillige Mitgliedschaft zum Basistarif.

Und nun passiert das, was passieren muss, um hierüber zu berichten. Die Beziehung zwischen H und F geht auseinander. Und weil Herr H sich für Frau F nun gar nicht mehr verantwortlich fühlt, bezahlt er die letzte Rechnung der Krankenkasse auch nicht mehr, die jeweils für 3 Monate rückwirkend erstellt wird.

Beim Hilfeträger verweist man Frau F darauf, dass für Zeiten, in denen sie mit Herrn H eine Bedarfsgemeinschaft gebildet hat, keine Leistungen gewährt werden können.

Herr H hingegen macht geltend, er habe auf freiwilliger Basis schon genug für Frau F getan. Schließlich habe Frau F den Vertrag mit der Krankenkasse abgeschlossen ...Zum vollständigen Artikel

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