Häusliche Pflege durch Familienangehörige – und das Pflegegeld

Die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte verstoßen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Weder der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) erfordert hiernach eine Anhebung des Pflegegeldes auf das Niveau der Pflegesachleistung.

Inhalt[↑]

  • Der Ausgangssachverhalt
  • Die Verfassungsbeschwerde
  • Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
  • Der Allgemeine Gleichheitssatz
  • Schutz von Ehe und Familie

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Die Beschwerdeführerinnen pflegten zuhause ihren Ehemann und Vater, der von seiner privaten Pflegeversicherung zuletzt Pflegegeld der Pflegestufe III bezog, bis zu seinem Tod. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen sah der private Versicherungsvertrag vor, dass bei gleicher Pflegestufe das Pflegegeld in geringerer Höhe als der Wert der entsprechenden Sachleistung gewährt wird. In der maßgeblichen, bis zum 30.06.2008 geltenden Fassung betrug das Pflegegeld der Pflegestufe III 665 €, Pflegesachleistungen waren dagegen bis zu einem Gesamtwert von 1.432 € erstattungsfähig.

Im sozialgerichtlichen Verfahren begehrten die Beschwerdeführerinnen im Wege der Rechtsnachfolge unter anderem den Differenzbetrag zwischen dem Pflegegeld und der höheren Pflegesachleistung und machten die Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Höhe beider Leistungen geltend. Die Klage blieb vor dem Sozialgericht München1 ebenso ohne Erfolg wie die anschließende Berufung vor dem Bayerischen Landessozialgericht2. Die daraufhin erhobene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wurde vom Bundessozialgericht als unzulässig verworfen3 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK