Die Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten – und die Aktenführung der Rechtsanwaltskammern

Das Berufsbildungsgesetz weist den Rechtsanwaltskammern in § 71 Abs. 4 die Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten als hoheitliche Aufgabe zu1. Spezifische Regelungen über die Aktenführung enthält das Gesetz nicht. Allerdings erlegt § 34 Abs. 1 Satz 1 BBiG – ohne dass eine Öffnungsmöglichkeit normiert wäre – gerade der zuständigen Stelle die Einrichtung und Führung des Verzeichnisses der Berufsausbildungsverhältnisse mit in § 34 Abs. 2 BBiG zwingend umschriebenem Inhalt auf.

Einzutragen ist gemäß § 35 Abs. 1 BBiG bei Vorliegen der Voraussetzungen, zu denen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 BBiG auch die persönliche und fachliche Eignung des Ausbilders sowie die Eignung der Ausbildungsstätte gehören, der Berufsausbildungsvertrag nebst Änderungen seines wesentlichen Inhalts. Schon daraus ist ersichtlich, dass neben den Belangen der Auszubildenden auch schützenswerte Interessen des Ausbilders berührt sein können. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Pflichtenzuweisung an die in § 71 BBiG aufgeführten zuständigen Stellen gerade im Blick auf deren Charakter als Körperschaften des öffentlichen Rechts (vgl. für die Rechtsanwaltskammer § 62 Abs. 1 BRAO)2 auch angesichts dort gegebener besonderer Schweigepflichten (vgl. für die Rechtsanwaltskammer § 76 Abs. 1 Satz 1 und 2 BRAO) erfolgt ist.

Die von der Rechtsanwaltskammer Köln vormals gewählte Konstruktion der Bestellung von “Ausbildungsbeauftragten” mit diese unterstützenden Geschäftsstellen bei den Anwaltvereinen Köln, Bonn und Aachen ist mit den aus §§ 34, 35 BBiG ersichtlichen Wertentscheidungen des Berufsbildungsgesetzes nicht vereinbar. Zwar betrifft die durch die Rechtsanwaltskammer mit den Anwaltvereinen getroffene Vereinbarung nicht die Führung des Verzeichnisses über die Berufsausbildungsverhältnisse im Sinne des § 34 BBiG, sondern die Führung von personalisierten “Ausbildungsakten” der einzelnen Auszubildenden ...

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