Das Amtsgericht HH und die örtliche Zuständigkeit in P2P Fällen

von Stefan Lutz, LL.M.

Das Amtsgericht Hamburg-Mitte hält geschlossen an der örtlichen Zuständigkeit in Filesharingfällen (Altfälle vor dem 9.10.2013) fest. Das ganze Amtsgericht? Nein, ein einzelner Richter verneint weiterhin tapfer die seine Zuständigkeit und begründet dies aus meiner Sicht mit Urteil vom 24.2.2014 - 22a C 197/13 - zutreffend. Dabei setzt er sich recht kritisch mit der gegenteiligen Berufungsentscheidung des LG Hamburg, Urteil vom 13.12.2013 (308 S 25/13) auseinander. Hinsichtlich der immerzu heraufbeschworenen Fachkompetenz der Hamburger Gerichte führt das AG HH in diesem Urteil pointiert aus:

"Auch der Aspekt der Herausbildung von Fachkompetenz überzeugt nicht. Zunächst ist nicht ersichtlich, dass dies im Rahmen des § 32 ZPO überhaupt ein relevanter Aspekt ist. Mit besonderen Sachnähe, dem Leitgedanken des § 32 ZPO, hat die Kompetenz eines Gerichtes nichts zu tun. § 32 ZPO ist keine Norm zur Etablierung von Fachamtsgericht und Fachlandgerichten auf Bundesebene ...

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