Cum-ex-Geschäfte

“Cum-ex-Geschäfte” begründen kein wirtschaftliches Eigentum des Anteilserwerbers.

Mit dieser Entscheidung hat jetzt der Bundesfinanzhof die vieldiskutierte Rechtsfrage der “Cum-ex-Geschäfte”, also dem Handel von Aktien mit (“cum”) und ohne (“ex”) Dividendenberechtigung rund um einen Dividendenstichtag, beantwortet. Damit hat der Bundesfinanzhof auch einer Gestaltung dieser Geschäfte eine Absage erteilt, die – zumindest nach der Rechtslage vor 2012 – die Gefahr einer doppelten/mehrfachen Anrechnung von (einmal erhobener) Kapitalertragsteuer in sich trägt.

Konkret ging es in dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Rechtsstreit um einen Erwerb von Aktien eines börsennotierten inländischen Unternehmens “cum” Dividendenanspruch von einem ausländischen Broker im außerbörslichen Handel (sog. OTC[=over the counter]-Geschäft). Eine Lieferung der Aktien erfolgte erst nach dem Dividendenstichtag “ex” Dividendenanspruch in das Depotkonto des Erwerbers. Grund für die Lieferung “ex” Dividende ist der Umstand, dass die Beteiligungsgesellschaft zwischenzeitlich die Ausschüttung ihrer Gewinne beschlossen hat, die Dividende aber – noch – nicht dem Erwerber, sondern dem – bisherigen – rechtlichen Anteilseigner zuzurechnen ist. Der Erwerber erhält deswegen von dem Verkäufer als “Ersatz” für die entgangene Dividende einen Geldausgleich. Anschließend verkauft er die Aktien nun “ex” Dividende zurück ...

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