Bundesarbeitsgericht: Entschädigung nach Ermessen für nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist für Arbeitnehmer unverbindlich

Besonders bei wichtigen Know-how Trägern und Vertriebsmitarbeitern wollen Arbeitgeber am liebsten auch nach Beendigung des Arbeitsvertrages noch eine möglichst lange Zeitspanne die Sicherheit haben, dass die betreffende Arbeitnehmerin bzw. der betreffende Arbeitnehmer nicht für Wettbewerber des eigenen Unternehmens tätig wird und dafür sein aktuelles Wissen und seine Kontakte einsetzen kann, die er beim letzten Arbeitgeber erworben hat. Eine solche Verpflichtung auf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist grundsätzlich möglich. Sie setzt jedoch immer voraus, dass für die Dauer des Verbots eine so genannte Karenzentschädigung gezahlt wird. Diese beträgt gemäß § 74 Abs. 2 HGB mindestens die Hälfte der zuletzt erzielten Vergütung. Das Wettbewerbsverbot kann für maximal zwei Jahre ab Ende des Arbeitsverhältnisses vereinbart werden.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte mit Urteil vom 15.01 ...

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