BGH-Urteil zur vorzeitigen Beendigung eines eBay-Angebots

Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay ist das Angebot des Verkäufers nicht bindend, wenn ein Tatbestand vorliegt, der den Verkäufer bei einem zustande gekommenen Vertrag zur Lösung vom Vertrag berechtigen würde. Der Sachverhalt

Über die Internetplattform eBay bot der Beklagte einen Kraftfahrzeugmotor zum Verkauf an. Einige Tage später beendete der Beklagte sein Angebot und strich die bis dahin vorliegenden Gebote. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger Höchstbietender mit einem Betrag von 1.509 €. Die Versteigerung des Motors erfolgte auf der Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Insbesondere wird auf § 10 Ziffer 1 Satz 5 und § 10 Ziffer 7 der AGB bezug genommen.

Gegenüber dem Kläger gab der Beklagte im Vorprozess an, er habe außerhalb der Internetauktion ein besseres Angebot für den Motor erhalten. Im Rechtsstreit selbst begründete der Beklagte die Angebotsrücknahme damit, der Motor habe seine Zulassung im Straßenverkehr verloren. Bei der Angebotserstellung bei eBay habe er das noch nicht gewusst. Der Kläger verlangt Schadensersatz. Durch die Angebotsrücknahme sei ihm ein entsprechender Schaden entstanden.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 63/13)

Amtlicher Leitsatz: [...] Der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots ist unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu bestimmen, das auf seiner internetplattform das Forum für die Auktion bietet ...

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