BGH: Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts muss in Werbung angegeben werden

Die Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts ist ein wesentliches Merkmal und muss daher im Rahmen der Werbung angegeben werden (BGH, Urt. v. 19.02.2014 - Az.: I ZR 17/13).

Die Beklagte bot Elektrohaushaltsgeräte (u.a. Kühlschränke, Waschmaschinen, Wäschetrockner, Staubsauger) zum Verkauf an. In einer Werbeanzeige warb sie für diese Produkte unter Angabe des jeweiligen Preises inklusive der Beschreibung technischer Details sowie der Energie-Effizienz-Klasse und weiterer Details (z.B. Füllmenge, Schleuderrate, Abmessungen). Eine genaue Typenbezeichnung war nicht angegeben.

Der BGH hat dies als irreführende Werbung angesehen ...

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