BGH: Gratis-Zugaben sind bei Grundpreis-Angabe mit einzurechnen

Gratis-Zugaben sind bei der Angabe des Grundpreises mit einzurechnen (BGH, Urt. v. 31.10.2013 - Az.: 139/12).

Eine Lebensmittel-Handelskette hatte für eine Kiste mit 12 x 1-Liter-Flaschen eines Erfrischungsgetränkes wie folgt geworben:

„Beim Kauf eines Kastens erhalten Sie zusätzlich 2 Flaschen GRATIS“

und

„2 Flaschen GRATIS beim Kauf eines Kastens“.

Als Grundpreis war ein Liter-Preis von 0,57 EUR angegeben, was dem Wert von 14 Flaschen entsprach.

Die Klägerin sah hierin einerseits einen Verstoß gegen die PAngVO, denn die Beklagte hätte bei der Grundpreisangabe nicht die 2 kostenlosen Flaschen mit einrechnen dürfen. Zum anderen liege eine Irreführung vor, denn der Käufer erhalte das Produkt nicht "gratis", sondern müsse insgesamt einen entsprechenden Kaufpreis bezahlen ...

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