BFH: Lieferung von sog. Pocket-Bikes ins Gemeinschaftsgebiet vom Umsatzsteuer befreit

von Michael Kaiser

BFH-Urteil vom 27.02.2014 – V R 21/11

Pressemeldung Nr. 31 des Bundesfinanzhofs (BFH):

“Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 27. Februar 2014 (V R 21/11) entschieden, dass die Lieferung von sog. Pocket-Bikes an Privatpersonen in das Gemeinschaftsgebiet umsatzsteuerfrei ist; Pocket-Bikes sind Motorräder, Motorroller und Quads in Miniaturausgabe.

In der Sache ging es um die Reichweite der Umsatzsteuerbefreiung für die innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge. Die Klägerin sah den Export von Pocket-Bikes als umsatzsteuerfrei an, während das Finanzamt und das Finanzgericht (FG) die Auffassung vertraten, diese Lieferungen seien umsatzsteuerpflichtig, da Pocket-Bikes nicht für den Personentransport bestimmt seien, sondern nur für sportliche Zwecke und zum Umherfahren auf privatem Gelände genutzt werden könnten ...

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