Betriebsrentenanpassung im Bankenbereich und die Auswirkungen der Finanzkrise

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war der Kläger langjährig bei der D AG, einer Bank, beschäftigt. Er bezog von dieser seit dem 1. Januar 1998 eine Betriebsrente. Die Betriebsrente wurde von der D AG alle drei Jahre, zuletzt zum 1. Januar 2007, an den Kaufkraftverlust angepasst. Im Mai 2009 wurde die D AG auf die beklagte C AG, ebenfalls eine Bank, verschmolzen. Die C AG lehnte eine Anhebung der Betriebsrente des Klägers zum 1. Januar 2010 mit der Begründung ab, ihre wirtschaftliche Lage stehe einer Anpassung entgegen.

In den Vorinstanzen haben sowohl das Arbeitsgericht wie auch das Hessische Landesarbeitsgerichts1 die auf Zahlung einer höheren Betriebsrente gerichtete Klage abgewiesen. Und auch die Revision des Klägers blieb vor dem Bundesarbeitsgericht ohne Erfolg:

Die Entscheidung der C AG, die Betriebsrente des Klägers nicht anzupassen, entspricht billigem Ermessen iSv. § 16 Abs. 1 BetrAVG. Nach § 16 Abs ...

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