Arbeitsgericht Berlin: ordentliche, verhaltensbedingte Kündigung wegen Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers wirksam +++ Alkoholerkrankung irrelevant

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

1. Das Arbeitsverhältnis eines Berufskraftfahrers kann aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden, wenn er sein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führt.
2. Dem steht eine Alkoholerkrankung des Berufskraftfahrers nicht entgegen.
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 03.04.2014 – 24 Ca 8017/13

Das Arbeitsgericht hat die ordentliche Kündigung für rechtswirksam gehalten. Der Arbeitnehmer habe mit seinem Verhalten seine arbeitsvertraglichen Pflichten schwerwiegend und in vorwerfbarer Weise verletzt. Der Arbeitgeber dürfe von einem Berufskraftfahrer erwarten, dass dieser nüchtern zum Fahrtantritt erscheine und auch während der Fahrt keine alkoholischen Getränke zu sich nehme. Eine Alkoholerkrankung könne den Arbeitnehmer nicht entlasten; ihm sei weiterhin vorzuwerfen, eine Fahrt mit dem Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss angetreten und hierdurch andere gefährdet zu haben. Das Fehlverhalten des Arbeitnehmers wiege auch derart schwer, dass ihm nicht mit einer Abmahnung hätte begegnet werden müssen ...

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