Anwalt Designrecht Berlin – EuGH vom 9.4.2014 zu Fragen zur Einfuhr nachgeahmter Waren – hier Verletzung eines Designs (C-583/12)

von Kai Jüdemann

Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen, ist dahin auszulegen, dass er den Zollbehörden nicht verwehrt, selbst das in ...

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