AG Neuwied: Kein Kaufvertrag bei eBay-Auktionsabbruch, wenn ein festgelegter Mindestpreis nicht erreicht wurde

von Dr. Ole Damm

AG Neuwied, Urteil vom 08.07.2013, Az. 42 C 430/13
§ 433 Abs. 1 BGB, §§ 280 ff. BGB

Das AG Neuwied hat entschieden, dass bei einem vorzeitigen Auktionsabbruch auf der Handelsplattform eBay kein Kaufvertrag mit dem Höchstbietenden zustande kommt, wenn ein zuvor festgelegter Mindestpreis nicht erreicht wurde. Bei Nichterreichung des Mindestpreises könne nicht von einem Bindungswillen des Verkäufers ausgegangen werden. Zum Volltext der Entscheidung:


Amtsgericht Neuwied

Urteil

In dem Rechtsstreit

hat das Amtsgericht Neuwied durch … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 03.06.2013 festgestellt:

1.
Es wird festgestellt, dass dem Beklagten weder Übereignungs- noch Schadensersatzansprüche gegen den Kläger aus dessen eBay-Angebot mit der eBay-Artikelnummer zustehen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2.
Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand

Im Dezember 2012 beabsichtigte der Kläger, über eine sog. Internetauktion (www.ebay.de) ein in seinem Eigentum stehendes Motorrad zu verkaufen. Dieses Angebot wurde von Kläger unter der eBay-Artikelnummer eingestellt und von ihm mit einem Mindestpreis versehen. Die Auktion wurde auf Veranlassung des Klägers am 23.12.2012 abgebrochen. Der Beklagte war zu diesem Zeitpunkt Höchstbietender mit einem Gebot von 610,00 Euro; der Mindestpreis wurde jedoch nicht erreicht. Das Gericht nimmt insoweit Bezug auf den Bildschirmausdruck, der als Anlage K1 zur Akte gereicht worden ist ...

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