Weiterer Erfolg von LHR gegen “Anlegerschutzkanzlei”: 2. Einstweilige Verfügung wegen unlauterer Werbung

von Arno Lampmann

Bereits im Januar 2014 hatten wir über einen Fall berichtet, in denen eine “Anlegerschutzkanzlei” mit zweifelhaften Methoden auf “Mandantenfang” gegangen war. Siehe: LHR erwirkt Werbeverbot gegen “Anlegerschutzanwälte” vor dem Landgericht Frankfurt

Im damaligen Streitfall hatten die Anwälte unserer Mandantin in einer Pressemitteilung Bilanzfälschung vorgeworfen, ohne dass es dazu irgendeinen Anhaltspunkt gab. Die Meldung erschöpfte sich freilich nicht in der bloßen Mitteilung dieser Information, sondern endete mit der Empfehlung an die Anleger, sich von einer spezialisierten Kanzlei beraten zu lassen und dem Hinweis, dass man selbst bereit und in der Lage sei, eine “kostenfreie Ersteinschätzung” zu geben. Das Landgericht Frankfurt (LG Frankfurt, Beschluss v. 12.11.2013, Az. 2-03 O 425/13) hatte die Werbung daraufhin gerichtlich verboten, die Antragsgegnerin umgehend eine Abschlusserklärung abgegeben und die Verfügung als endgültige Regelung akzeptiert.

Bedauerlicherweise hatten die Rechtsverletzung zulasten unserer Mandantschaft damit aber noch nicht ihr Ende gefunden. Es kommt häufig vor, dass Rechtsverletzer das außergerichtliche Verlangen des Verletzten, die Störung abzustellen, nicht nur ignorieren und rechtswidrige Artikel weiterhin öffentlich zugänglich machen, sondern sogar die Abmahnung ihrerseits zu weiterer Werbung missbrauchen.

Abmahnung und einstweilige Verfügung wegen Werbung mit Abmahnung/einstweiliger Verfügung

So auch in diesem Fall. Die Kollegen hatten zwar den rechtsverletzenden Beitrag von der Internetseite gelöscht. Zu ihrem Erstaunen entdeckte unsere Mandantin dort jedoch stattdessen den Hinweis, dass man durch eine einstweilige Verfügung gezwungen worden sei, den Beitrag zu löschen ...

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