Videoüberwachung: Schmerzensgeld nach heimlicher „Krankenkontrolle“ des Arbeitgebers

Die Rechtsprechung zur heimlichen Videoüberwachung im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses ist um ein Urteil reicher geworden. Das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil v. 11.07.2013 – 11 Sa 312/13) hat einer Klägerin im Berufungsrechtszug ein Schmerzensgeld in Höhe von 1000€ zugesprochen, nachdem ihr Arbeitgeber sie durch einen Privatdetektiv einer „Krankenkontrolle“ unterzogen hat, die die krank gemeldete Mitarbeiterin des Betruges überführen und ihre Kündigung rechtfertigen sollte.

Welcher Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde?

Die Klägerin, die als Sekretärin bei ihrem Arbeitgeber angestellt war, meldete sich aufgrund verschiedener nacheinander aufgetretener Erkrankungen – zuletzt eines Bandscheibenvorfalls – für einen Zeitraum von ca. zwei Monaten krank und konnte für ihren Abwesenheitszeitraum entsprechende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorlegen.

Ihr Arbeitgeber entschloss sich, eine Detektei zu beauftragen und die Mitarbeiterin observieren zu lassen. In dieser Zeit fertigte die Detektei heimlich mehrere Videosequenzen an, die die Mitarbeiterin beim Hantieren mit Wäsche im Waschsalon zeigen. Auf Grundlage der so entstandenen Bilder kündigte der Arbeitgeber ihr. Das Arbeitsgericht Münster hatte bereits rechtskräftig entschieden, dass das Arbeitsverhältnis nicht wirksam gekündigt worden sei.

Straftat im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses begangen?

Zur Aufdeckung von Straftaten darf nach § 32 Abs. 1 S ...

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