LG Kiel: Verbot des Handels auf Online-Marktplätzen durch Hersteller ist unzulässige Wettbewerbsbeschränkung

Herstellern ist es grundsätzlich gestattet, Händlern gewisse Vorgaben über den Vertrieb ihrer Waren zu machen, um die intendierte Wahrnehmung derselben durch die Verbraucher zu gewährleisten und die Produktidentität zu wahren. So ist die Zulässigkeit von qualitativen Mindestanforderungen seitens des Herstellers an Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen, die Produktpräsentation und die individuelle Bevorratung der Händler allgemein anerkannt.

Mit Urteil vom 08.11.2013 (Az.: 14 O 44/13.Kart) hat das LG Kiel nun entschieden, dass die Beschränkung von Vertriebswegen der Händler durch den Hersteller in Form der Untersagung des Vertriebs auf Online-Marktplätzen und Auktionsplattformen eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung in Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV und §1 GWB darstellt.

Das Kartellverbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV und des §1 GWB

Art. 101 Abs. 1 AEUV und §1 GWB etablieren ein Kartellverbot, das prinzipiell an dieselben Tatbestandsvoraussetzungen geknüpft ist. Nach diesen Vorschriften sind Vereinbarungen von Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, verboten.

Während jedoch §1 GWB sich nur auf den nationalen Wettbewerb bezieht, stellt das europarechtliche Kartellverbot auf den europäischen Binnenmarkt ab und erweitert die tatbestandlichen Voraussetzungen eines unzulässigen Kartells um die sogenannte Zwischenstaatlichkeitsklausel. Ein Kartell, das sich aus den aufgeführten Koordinierungsweisen ergibt, ist nach Art. 101 Abs. 1 AEUV somit nur dann verboten, wenn es grenzüberschreitende Wirkung entfaltet, also geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedsstaaten zu beeinträchtigen.

Unter bestimmten Voraussetzungen, die in Art. 101 Abs ...

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